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Bebauungsplan O 65 - Weidach Nord 2

In Füssen ist die Nachfrage nach Grundstücken für Wohnbauflächen weiterhin größer als das Angebot. Um diesen bestehenden Bedarf vor Ort decken zu können, soll auf dem Grundstück FlNr. 3054 Gemarkung Füssen ein neues Wohngebiet entstehen. Das zu überplanende Gebiet steht in räumlichem Anschluss an das bestehende Wohngebiet Weidach Nord.

Neben der Errichtung von Wohnhäusern soll auch ein Kindergarten verwirklicht werden können. Dies stellt eine kostengünstigere Alternative zur Errichtung eines Kindergartens und des AWO Familienzentrums auf dem Grundstück FlNr. 1344/8 an der Dr.-Enzinger-Straße dar. Die Lage auf dem Grundstück FlNr. 3054 bietet die Möglichkeit, das Gebäude von Anfang an zweigeschoßig zu konzipieren.

Das Vorhaben erfordert die Aufstellung eines Bebauungsplans.

Der Flächennutzungsplan stellt den Bereich als Grünfläche dar. Die Änderung des Flächennutzungsplans kann über eine nachträgliche einfache Berichtigung erfolgen; ein besonderes Verfahren ist dafür nicht erforderlich.

In das Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), wurde durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Mai 2017 (BGBl. I S. 1057) der § 13b eingefügt:
§ 13b Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren.
Bis zum 31. Dezember 2019 gilt § 13a entsprechend für Bebauungspläne mit einer Grundfläche im Sinne des § 13a Absatz 1 Satz 2 von weniger als 10 000 Quadratmetern, durch die die Zulässigkeit von Wohnnutzungen auf Flächen begründet wird, die sich an im Zusammenhang bebaute Ortsteile anschließen. Das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans nach Satz 1 kann nur bis zum 31. Dezember 2019 förmlich eingeleitet werden; der Satzungsbeschluss nach § 10 Absatz 1 ist bis zum 31. Dezember 2021 zu fassen.
Nach Mitteilung durch das Landratsamt Ostallgäu ist davon auszugehen, dass diese Regelung hier Anwendung finden kann.

Das Baugebiet soll als Allgemeines Wohngebiet (WA) ausgewiesen werden. Ein Kindergarten und ein Familienzentrum ist hier als Anlage für soziale Zwecke nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) allgemein zulässig, auch wenn sie nicht nur der Versorgung des näheren Gebiets dient.

Der Stadtrat beschloss am 27.06.2017

  1. Die Aufstellung eines Bebauungsplans mit der Bezeichnung O 65 – Weidach Nord 2. Ziel der Planung ist die Festsetzung eines Allgemeinen Wohngebiets gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO mit der Zulässigkeit eines Kindergartens mit Familienzentrum. Der Umgriff des Geltungsbereichs ist mit den Grenzen des Grundstücks FlNr. 3054 Gemarkung Füssen identisch. Der Bebauungsplan wird gemäß § 13b BauGB (beschleunigtes Verfahren) aufgestellt.
  2. Der Flächennutzungsplan ist nach Inkrafttreten des Bebauungsplans diesem redaktionell anzupassen (Berichtigung).
  3. Die Stadt Füssen trägt die Kosten der Bauleitplanung.

Gefordert wurde zudem:

  • die Vorlage eines Zeitplanes,
  • die auszuweisenden Wohnbaugrundstücke sollen in erster Linie der Bedarfsdeckung von Ortsansässigen dienen,
  • die Belange des generationengerechten und barrierefreien Wohnens sind zu berücksichtigen,
  • Zweitwohnungen sind auszuschließen.

Hinweise

Die Unterlagen im Internet dienen der übersichtlichen und ergänzenden Information; sie erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sind keine Bestandteile eines Auslegungsverfahrens und erfüllen nicht die Funktion selbständiger amtlicher Bekanntmachungen. Die Unterlagen werden oft gekürzt oder verkleinert dargestellt, Sie können diese selbstverständlich bei der Stadt Füssen einsehen.