Stadt Füssen | Lechhalde 3 | 87629 Füssen
+49 8362 - 903-151
+ 49 8362 - 903-204

Chronologie Einbeziehungssatzung Erkenbolligen

Ein Bauwerber möchte auf eigenem Grundstück Nr. 524 Eschach/Erkenbollingen ein Einfamilienhaus errichten.

Der Bauausschuß hatte in seiner Sitzung vom 07.04.09 mit 12 : 0 Stimmen eine entsprechende Bauvoranfrage positiv entschieden.
Zwar ist der Ortsteil Erkenbollingen im Sinne des § 34 BauGB als unbeplanter Innenbereich einzustufen. Der Bebauungs-Zusammenhang endet jedoch mit der letzten Bebauung Haus-Nr. 107 und Haus-Nr. 4. Das Vorhaben liegt damit außerhalb des Bebauungs-Zusammenhanges bzw. führt zu dessen Ausweitung. Nach Rücksprache mit dem Landratsamt Ostallgäu und einem gemeinsamen Ortstermin am 30.04.09 teilt das Landratsamt Ostallgäu der Stadt mit, dass eine Bebauung des Grundstückes mit einem Einfamilienhaus nur über eine Einbeziehungssatzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB möglich sein wird.

Auf Basis eines städtebaulichen Vertrages, der die private Kostentragung der Bauleitplanung regelt, möchte der Bauwerber mit der Stadt die Einbeziehungssatzung durchführen.

Der Stadtrat der Stadt Füssen beschloss am 26.05.2009 für eine Teilfläche de Grundstückes mit den Flurnummer 524, Gemarkung Eschach im Bereich des Stadtteiles Erkenbolligen eine Einbeziehungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) aufzustellen. Mit der Einbeziehungssatzung soll eine Wohnbebauung ermöglicht werden und in Anlehnung an die vorhandene, umgebende Bebauung Festsetzungen getroffen werden, die eine geordnete städtebauliche Entwicklung gewährleisten.

Der Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss der Stadt Füssen billigte am 02.06.2009 und am 07.07.2009 nach Erörterung und Beratung die ausgearbeitete Einbeziehungssatzung für den Stadtteil Erkenbollingen.

Es wird darauf hingewiesen, dass von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs.1 und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen wird. Ebenso wird von einem Umweltbericht abgesehen, da keine Beeinträchtigungen der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgüter bestehen. Das Ergebnis der Prüfung der umweltbezogenen Belange ist in der Begründung zur Satzung aufgenommen. Der Geltungsbereich wurde gemäß dem nachstehenden Lageplan festgelegt.

Der Entwurf der Einbeziehungssatzung lag gemäß § 3Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 31.07.2009 bis 31.08.2009 im Rathaus der Stadt Füssen, Lechhalde 3, 87629 Füssen im Flur des ersten Obergeschoßes öffentlich aus.

Der Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss stimmte am 17.11.2009 den vorgetragenen Abwägungen und Änderungen aus dem o. a. Verfahren zu und beschloss aufgrund der erläuterten Änderungen (insbes. Hausdrehung und Höhenniveauangleich Garage) für die Einbeziehungssatzung gemäß § 4a BauGB Abs. 3 in angemessen verkürzter, gut zweiwöchiger Frist die nochmalige Auslegung zur Einsichtnahme und Gelegenheit zur Stellungnahme für die betroffene Öffentlichkeit, wobei die Stellungnahmen nur zu den geänderten und ergänzten Teilen abgegeben werden können, sowie die gleichzeitige Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange in ebenfalls angemessen verkürztem Zeitrahmen nach § 4 Abs. 2 BauGB.

Die Öffentliche Auslegung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erfolgte in der Zeit vom 03.12.2009 bis zum 17.12.2009.

Der Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss prüfte am 05.01.2010 die Stellungnahmen aus der erneuten Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit und beschloss die Einbeziehungssatzung Erkenbollingen als Satzung.

Amtliche Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses am 23.01.2010 in der Allgäuer Zeitung - Füssener Blatt.