Stadt Füssen | Lechhalde 3 | 87629 Füssen
+49 8362 - 903-151
+ 49 8362 - 903-204

Chronologie des Bebauungsplanes A 25 E - Nordwestliche Altstadt

Der Stadtrat der Stadt Füssen beschloss am 25.07.2002 in öffentlicher Sitzung für das Gebiet nördlich des Prinzregentenplatzes, östlich der Luitpoldstraße, westlich der Reichenstraße und um die Jesuitergasse einen Bebauungsplan aufzustellen.

Die Grenzen des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes werden gemäß dem nachstehenden Lageplan festgelegt. Ziel ist die innenstadtverträgliche Weiterentwicklung des Gebietes unter Berücksichtigung der bei der Ausweisung als Sanierungsgebiet bestimmten Zielsetzungen und deren Fortschreibung im Rahmen der vorbereitenden Untersuchung für das Gebiet "westliche Innenstadt".

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist nicht erforderlich.

Der Bau- und Umweltausschuss des Stadtrates der Stadt Füssen billigte am 06.02.2003 den Vorentwurf des einfachen Bebauungsplanes vom 29.01./06.02.2003 und beschloss gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 des Baugesetzbuches (BauGB) die frühzeitige Bürgerbeteiligung in Form einer Informationsveranstaltung und öffentlichen Auslegung durchzuführen.

Die amtliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses und der frühzeitigen Bürgerbeteiligung erfolgte in der Allgäuer Zeitung - Füssener Blatt - Nr. 37 am 14.02.2003.

Die Informationsveranstaltung fand statt am Montag, 24.02.2003 um 19.30 Uhr im Gebäude der Feuerwache, Florianstraße 4, in Füssen. Den betroffenen Bürgern wurde hier Gelegenheit zu einer Erörterung der Planung mit sachkundigen Vertretern der Stadt Füssen gegeben.

Der Bebauungsplan mit Textteil und Begründung lag in der Zeit vom 21.02.2003 bis 21.03.2003 im Rathaus der Stadt Füssen, Lechhalde 3, 87629 Füssen – im Flur des ersten Obergeschosses - öffentlich aus. In dieser Zeit konnten die Planunterlagen während der Öffnungszeiten der Stadtverwaltung eingesehen werden und Anregungen schriftlich oder zur Niederschrift im Rathaus der Stadt Füssen, Stadtbauamt Zi. 17, Tel. 08362/903175, vorgebracht werden.

Über die während der frühzeitigen Bürgerbeteiligung eingegangenen Anregungen Privater und über die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange wurde am 03.04.2003 im Bau- und Umweltausschuss eingehend beraten.

Der Bau- und Umweltausschuss der Stadt Füssen billigte den Entwurf mit der Maßgabe, dass das Büro Kling Consult die beschlossenen Änderungen und Ergänzungen in den Bebauungsplan (Planzeichnung, Satzung und Begründung) einarbeitet.

Der Bau- und Umweltausschuss der Stadt Füssen beschloss, zur Abstimmung und Weiterführung der Bebauungsplanaufstellung mit den im Bebauungsplangebiet betroffenen Grundstückseigentümern persönliche Einzelgespräche zu führen.

Der Bau- und Umweltausschuss hat sich in seiner Sitzung am 07.08.2003 weiter mit dem Bebauungsplan A 25 E "Nordwestliche Altstadt" befasst.

Seitens des Büros Kling Consult wurde chronologisch das bisherige Bebauungsplanverfahren in Erinnerung gerufen und angeregt, die künftige Tiefgarage für das Bauvorhaben Hanauer mittels eines Pkw-Aufzuges zu erschließen. Die Fläche für das  Aufzugsgebäude wird im Bebauungsplanentwurf berücksichtigt.

Der Bebauungsplan lag in der Zeit vom 26.08.2003 bis 25.09.2003 zur Bürgerbeteiligung im Rathaus der Stadt Füssen öffentlich aus. Im Anschluss wurden Gespräche zwischen der Stadt Füssen und den Eigentümern der betroffenen Grundstücke geführt. Die Ergebnisse aus der Bürgerbeteiligung, der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Gespräche behandelte der Bau- und Umweltausschusses in der Sitzung am 04.12.2003. Über die Anregungen der Träger öffentlicher Belange und die Anregungen von Bürgern/Bürgerinnen aus der Bürgerbeteiligung wurde eingehend diskutiert und einzeln abgestimmt.

Der Bau- und Umweltausschuss der Stadt Füssen billigte am 04.12.2003 den 2. Entwurf des Einfachen Bebauungsplanes "A 25 E – Nordwestliche Altstadt" (Stand der Planunterlagen: 04.12.2003) mit der Maßgabe, dass die beschlossenen Änderungen und Ergänzungen in den Bebauungsplan eingearbeitet werden. Auf eine erneute Planvorlage im Bau- und Umweltausschuss wird verzichtet. Der geänderte und ergänzte 2. Entwurf des Einfachen Bebauungsplanes "A 25 E – Nordwestliche Altstadt" wird gemäß § 3 Abs. 3 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB für den Zeitraum eines Monats öffentlich ausgelegt. Die Träger öffentlicher Belange sind nochmals zu beteiligen.

Der Bebauungsplan mit Satzung und Begründung lag in der Zeit vom 23.12.2003 bis 22.01.2004 im Rathaus der Stadt Füssen, Lechhalde 3, 87629 Füssen – im Flur des ersten Obergeschosses – öffentlich aus. In dieser Zeit konnten die Planunterlagen während der Öffnungszeiten der Stadtverwaltung eingesehen werden und Anregungen schriftlich oder zur Niederschrift im Rathaus der Stadt Füssen, Stadtbauamt Zi. 17, Tel. 08362/903175, vorgebracht werden. Die Amtliche Bekanntmachung erfolgte in der Allgäuer Zeitung - Füssener Blatt Nr. 286 am 12.12.2003.

Über die Anregungen der Träger öffentlicher Belange und die Anregungen von Bürgern/Bürgerinnen aus der 3. öffentlichen Auslegung wurde in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 03.02.2004 eingehend diskutiert und einzeln abgestimmt. Abgesehen von redaktionellen Ergänzungen der Begründung wurden inhaltliche Änderungen nicht mehr vorgenommen.

Der Bau- und Umweltausschuß der Stadt Füssen beschloss den Einfachen Bebauungsplan "A 25 E – Nordwestliche Altstadt" am 03.02.2004 als Satzung. Die Veröffentlichung des Satzungsbeschlusses folgt in den nächsten Tagen.

In der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 09.03.2004 fand noch eine ergänzende Behandlung privater Anregungen statt. Inhaltliche Änderungen des Bebauungsplanes wurden nicht mehr vorgenommen.

Nach der ergänzenden Behandlung und Abwägung wurde unter Verweis auf den am 3. Februar 2003 gefaßten Satzungsbeschluss vom Bau- und Umweltausschuss der Stadt Füssen der Einfache Bebauungsplan "A 25 E – Nordwestliche Altstadt" (Stand der Planunterlagen: 4. Dezember 2003) gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen.

Die Startet den Datei-Downloadamtliche Bekanntmachung des Bebauungsplanes erfolgte in der Allgäuer Zeitung - Füssener Blatt - Nr. 146, vom 28.06.2004. Der Bebauungsplan tritt mit dem Tag der Bekanntmachung in Kraft.