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Bebauungsplan W 43 - Ottostraße / Bahnhofstraße

In Kraft getreten am 20.04.2006.

Hier kommen Sie zur Öffnet einen internen Link in einem neuen FensterChronologie des Bebauungsplanes und zu den Öffnet einen internen Link in einem neuen FensterSanierungszielen für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes.
Hier kommen Sie zur Öffnet einen internen Link in einem neuen Fenster17. Änderung des Flächennutzungsplanes.

Klicken Sie auf das Bild zum Vergrößern. Der Plan ist stark verkleinert. Das Original können Sie im Stadtbauamt einsehen.

Erste Änderung

Der Bebauungsplan W 43 - Ottostraße/Bahnhofstraße ist am 20.04.2006 in Kraft getreten. In seiner Sitzung am 25.06.2013 hat der Stadtrat beschlossen, das Verfahren zu einer ersten Änderung des Bebauungsplanes W 43 Ottostraße / Bahnhofstraße einzuleiten; die Verwaltung wurde beauftragt, mit allen Beteiligten alternative Lösungen zum Abstellen der Busse am Luitpoldparkhotel zu suchen.

Stadtrat 09.12.2014

Der Stadtrat beschloss am 09.12.2014 das Verfahren zur ersten Änderung des Bebauungsplanes W 43 Ottostraße / Bahnhofstraße in dem Bereich des vorgestellten Planes (ohne Bahnhof und ÖPNV-Bereich) und als Stufe 1 mit den im beigefügten Konzept beschriebenen Zielsetzungen weiter zu verfolgen. In einer Stufe 2 ist im unmittelbaren zeitlichen Anschluss das Verkehrskonzept insbesondere im westlichen Bereich weiterzuentwickeln.

Stadtrat 30.06.2015

Der Stadtrat beschloss am 30.06.2015, das Verfahren zur ersten Änderung des Bebauungsplanes W 43 im Bereich des vorgelegten Konzeptentwurfes a durchzuführen. Zielsetzung ist, gegenüber der im gültigen W 43 festgesetzten Verkehrsführung kurzfristig alternative bauliche Umsetzungen zu ermöglichen und die Grundlage zu schaffen, ein gesamtheitliches, verändertes Verkehrskonzept zu entwickeln. Zunächst sind jedoch die verkehrsplanerischen Inhalte heraus zu nehmen. Die die Gebäude betreffenden Festsetzungen sollen nicht verändert werden.

Stadtrat 27.10.2015

Der Stadtrat beschloss am 27.10.2015:

1. Die erste Änderung des Bebauungsplans W 43 Ottostraße/Bahnhofstraße ist in dem in der Anlage dargestellten Gebiet fortzuführen. Grundlage hierfür ist eine zu entwickelnde Verkehrsplanung mit Umgriff gemäß beigefügtem Plan.

2. Grundlegende Ziele und Inhalte:
a) Verzicht auf die Weiterführung der Ottostraße durch den Von-Freyberg-Park;
b) keine Verkehrsberuhigung der nördlichen Luitpoldstraße;
c) planerische Grundlage für die Errichtung des Zentralen Omnibusbahnhofes;
d) Minimierung des Eingriffs in den Von-Freyberg-Park; qualifizierte Freiflächenplanung zur
möglichen qualitativen und stadträumlichen Verbesserung;
e) Abstellmöglichkeiten für Reisebusse der vor Ort ansässigen Hotels;
f) Berücksichtigung der Belange des nichtmotorisierten Verkehrs;
g) Grundsätzliche Beibehaltung der im bisherigen Bebauungsplan getroffenen
Festsetzungen über Gebäude.

Initiates file downloadBericht aus der Allgäuer Zeitung vom 30.10.2015.
Mit besten Empfehlungen des Allgäuer Zeitungsverlags.

Stadtrat 21.11.2017

Der Stadtrat beschloss am 21.11.2017:

A:
Der Stadtrat nimmt die Ergebnisse der Verkehrsplanung zustimmend zur Kenntnis.
Folgende Maßnahmen werden entschieden:
a) Die Fußgängerampelquerung in der Luitpoldstraße wird als dauerhafte Lösung beschlossen. Die Ampelschaltung soll eine Countdown-Anzeige für die Fußgänger erhalten.
b) Beim Umbau des Kreisverkehrs am Prinzregentenplatz soll eine Bypassspur eingerichtet werden.
c) Weitere Maßnahmen gemäß Verkehrskonzept.
d) Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, für den Bereich des ZOB mit Von-Freybergpark einen Gestaltungswettbewerb in Form eines nichtoffenen Wettbewerbs mit vorgeschaltetem Teilnehmerverfahren vorzubereiten.

B:
Der Stadtrat nimmt den vorgestellten Vorentwurf der ersten Änderung des Bebauungsplanes W 43 – Ottostraße, Bahnhofstraße zustimmend zur Kenntnis und billigt ihn für das weitere Verfahren. Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange durchzuführen. Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist durch Auslegung der Unterlagen durchzuführen. Während dieser Zeit ist parallel dazu eine Bürgerinformationsveranstaltung durchzuführen, bei der Fragen zu erörtern sind.

C: (Zum Antrag der Fraktion Freie Wähler vom 26.05.2017, Nr. 602)
Die Punkte 1 und 2 des Antrages 602 sind gem. o. a. Beschluss erledigt. Zu den Punkten 3 bis 5 werden hinsichtlich der weiteren fachlichen Begutachtungen und einer Simulation entsprechende Angebote eingeholt; die Verwaltung wird auch hinsichtlich des Punktes 6 mit dem Staatlichen Bauamt (Bereich Straßenbau) weitere dementsprechende Gespräche führen.

 

 

Normenkontrollklage

Die Grundstücksgesellschaft Luitpoldpark Füssen mbH beantragte mit Schreiben vom 27.02.2007 beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof festzustellen, dass der Bebauungsplan W 43 - Ottostraße/Bahnhofstraße teilweise nichtig ist, soweit es sich um die Stufe 2 des Bebauungsplanes handelt.

Die Stadt Füssen ist sehr an einer gütlichen Regelgung außerhalb des Gerichtsverfahrens interessiert. Die Vertreter der Stadt Füssen führen deshalb intensive Gespräche mit den Vertretern der Gesellschaft bzw. deren Rechtsnachfolgern.

Hinweise

Die Unterlagen im Internet dienen der übersichtlichen und ergänzenden Information; sie erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sind keine Bestandteile eines Auslegungsverfahrens und erfüllen nicht die Funktion selbständiger amtlicher Bekanntmachungen. Die Unterlagen werden oft gekürzt oder verkleinert dargestellt, Sie können diese selbstverständlich bei der Stadt Füssen einsehen.